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192.121 V-GSGOLEHOSOSP CH

Art. 27 Verordnung vom 7. Dezember 2007 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (V-GSG) - Finanzkompetenzen

V-GSG; 6. Kapitel: Finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen
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Art. 27 V-GSG · Finanzkompetenzen

Der Bundesrat entscheidet über finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen, deren voraussichtliche Kosten bei einmaligen Leistungen 3 Millionen Franken und bei wiederkehrenden Leistungen 2 Millionen Franken pro Jahr übersteigen.

Das EDA: a. entscheidet über einmalige finanzielle Beiträge und Sachleistungen bis höchstens 3 Millionen Franken; b. entscheidet über wiederkehrende finanzielle Beiträge und Sachleistungen für eine Maximaldauer von 4 Jahren und bis höchstens 2 Millionen Franken pro Jahr; c. kann internationale Konferenzen in der Schweiz finanzieren; d. kann zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge abschliessen.

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