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Art. 24 Verordnung vom 7. Dezember 2007 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (V-GSG) - Formen
Art. 24 V-GSG · Formen
Diplomatische Missionen, konsularische Posten und ständige Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, ihre Mitglieder und die zur deren Begleitung berechtigten Personen kommen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Gepflogenheiten automatisch in den Genuss der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, sobald das EDA ihre Niederlassung in der Schweiz bewilligt hat.
Die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden den folgenden institutionellen Begünstigten, den in offizieller Eigenschaft für sie tätigen Personen und den zur Begleitung Letzterer berechtigten Personen durch Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem institutionellen Begünstigten oder ausnahmsweise durch einseitigen Entscheid des Bundesrates gewährt: a. zwischenstaatlichen Organisationen; b. internationalen Institutionen; c. quasizwischenstaatlichen Organisationen; d. Sekretariaten oder anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzten Organen; e. internationalen Gerichtshöfen; f. Schiedsgerichten.
Die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden den folgenden institutionellen Begünstigten, den in offizieller Eigenschaft für sie tätigen Personen und den zur Begleitung Letzterer berechtigten Personen durch einseitigen Entscheid des Bundesrates oder des EDA oder durch Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat oder dem EDA und dem institutionellen Begünstigten gewährt: a. Sondermissionen; b. internationalen Konferenzen; c. unabhängigen Kommissionen; d. anderen internationalen Organen.
Die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden Persönlichkeiten, die ein internationales Mandat ausüben, durch einseitigen Entscheid des Bundesrates gewährt.