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192.121 V-GSGOLEHOSOSP CH

Art. 12 Verordnung vom 7. Dezember 2007 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (V-GSG) - Personen, die in offizieller Eigenschaft für eine quasizwischenstaatliche Organisation tätig sind

V-GSG; 2. Kapitel: Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen
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Art. 12 V-GSG · Personen, die in offizieller Eigenschaft für eine quasizwischenstaatliche Organisation tätig sind

Den Personen, die ständig oder vorübergehend in offizieller Eigenschaft für eine quasizwischenstaatliche Organisation tätig sind und die das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, werden während der Dauer ihrer dienstlichen Aufgaben alle oder ein Teil der folgenden Vorrechte und Immunitäten gewährt: a. die Befreiung von den direkten Steuern auf den ihnen von der quasizwischenstaatlichen Organisation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen; b. die Befreiung von den Steuern auf Kapitalleistungen einer Pensionskasse oder einer anderen Fürsorgeeinrichtung, aus welchen Gründen sie auch erfolgen mögen, zum Zeitpunkt der Auszahlung; die Steuerbefreiung gilt hingegen nicht für den Ertrag der ausbezahlten Kapitalabfindung und das aus diesem Kapital entstandene Vermögen sowie für die den ehemaligen Mitgliedern des Personals der quasizwischenstaatlichen Organisation ausgerichteten Renten und Pensionen; c. die Befreiung von den schweizerischen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen.

Den Mitgliedern der Generalversammlung, des Stiftungsrates, des Exekutivrates oder jeglichen anderen entsprechenden Organs der quasizwischenstaatlichen Organisation kann für Handlungen, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommen haben, die Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Unverletzlichkeit der Schriftstücke gewährt werden.

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