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192.121 V-GSGOLEHOSOSP CH

Art. 11 Verordnung vom 7. Dezember 2007 zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (V-GSG) - Kategorien der begünstigten Personen

V-GSG; 2. Kapitel: Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen
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Art. 11 V-GSG · Kategorien der begünstigten Personen

Für die zwischenstaatlichen Organisationen, die internationalen Institutionen, die internationalen Konferenzen, die Sekretariate oder anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzte Organen, die unabhängigen Kommissionen und die anderen internationalen Organe gibt es insbesondere folgende Kategorien begünstigter Personen: a. die Mitglieder der hohen Direktion; b. die hohen Beamten; c. die anderen Beamten; d. die Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder der Organisation; e. die Expertinnen und Experten und alle anderen für diesen institutionellen Begünstigten in offizieller Eigenschaft tätigen Personen; f. die Personen, die berechtigt sind, eine begünstigte Person nach den Buchstaben a–e zu begleiten.

Für die internationalen Gerichtshöfe und die Schiedsgerichte gibt es neben den in Absatz 1 genannten Kategorien insbesondere folgende Kategorien begünstigter Personen: a. die Richterinnen und Richter; b. die Anklägerinnen und Ankläger, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und das Personal der Anklagebehörde; c. die Kanzlerinnen und Kanzler, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter und das Personal der Kanzlei; d. die Anwältinnen und Anwälte, die Zeuginnen und Zeugen sowie die Opfer; e. die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter; f. die Personen, die berechtigt sind, eine begünstigte Person nach den Buchstaben a–e zu begleiten.

Für die diplomatischen Missionen, die konsularischen Posten, die ständigen Missionen und anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und die Sondermissionen gibt es insbesondere folgende Kategorien begünstigter Personen: a. die Mitglieder des diplomatischen Personals; b. die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals; c. die Mitglieder des Dienstpersonals; d. die Konsularbeamten; e. die Konsularangestellten; f. die Mitglieder des lokalen Personals; g. die Personen, die berechtigt sind, eine begünstigte Person nach den Buchstaben a–f zu begleiten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A/1099/2021 · ge (Art. 11 al. 1 OLEH)
Swiss Nationals Compulsory Health Insurance Affiliation Appeal
Cited in the reasoning regarding the enumeration of beneficiaries of privileges (Point 6), not in the operative part.
A/1099/2021 · ge (Art. 11 al. 3 lettre b OLEH)
Swiss Nationals Compulsory Health Insurance Affiliation Appeal
Cited in the reasoning regarding administrative and technical staff of a diplomatic mission being beneficiaries (Point 6), not in the operative part.
A/2716/2019 · ge (Art. 11 al. 1 OLEH)
Employee with "H" Card Challenge to Mandatory Swiss Social Security Affiliation Upheld
Cited by the appellant to argue for exemption based on her function.