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192.12 GSGLEHLSO CH

Art. 4 Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) - Geltungsbereich

GSG; 2. Kapitel: Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen
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Art. 4 GSG · Geltungsbereich

Der persönliche und der sachliche Geltungsbereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden von Fall zu Fall festgelegt unter Berücksichtigung: a. des Völkerrechts, der internationalen Verpflichtungen der Schweiz und der internationalen Gepflogenheiten; b. der Rechtsstellung des Begünstigten und der Bedeutung seiner Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen.

Die Befreiung von den direkten Steuern kann allen Begünstigten nach Artikel 2 gewährt werden. Begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2, die Schweizer Staatsangehörige sind, wird sie jedoch nur gewährt, wenn der institutionelle Begünstigte, bei dem sie tätig sind, ein internes Besteuerungssystem eingeführt hat, sofern eine solche Voraussetzung gemäss Völkerrecht zulässig ist.

Die Befreiung von den indirekten Steuern kann allen Begünstigten nach Artikel 2 gewährt werden. Begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 wird die Befreiung von der Mehrwert- und der Mineralölsteuer jedoch nur gewährt, wenn sie den Diplomatenstatus besitzen.

Die Befreiung von Zöllen und anderen Einfuhrabgaben kann allen Begünstigten nach Artikel 2 gewährt werden.

Der Bundesrat erlässt, im Rahmen des völkerrechtlich Zulässigen, die für die begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 geltenden Bestimmungen über die Einreise in die Schweiz sowie über Aufenthalt und Arbeit.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (5)

VB.2025.00030 · zh (Art. 4 Abs. III GSG)
Protection from Violence Act Appeal Dismissed for Unfounded Reasons
Cited as the legal basis for the deposit of official notices when an address is not provided.
VB.2024.00442 · zh (Art. 4 Abs. III GSG)
Service of Process for Protective Measures Extension Hearing
The court implicitly refers to this article in the context of the conditions for extending protection measures based on the absence of a proper summons.
A/2716/2019 · ge (Art. 4 al. 1 let. a LEH)
Employee with "H" Card Challenge to Mandatory Swiss Social Security Affiliation Upheld
Cited regarding the case-by-case determination of the scope of privileges and immunities.
VB.2011.00286 · zh (Art. 4 Abs. III GSG)
Right to be Heard Violation in Protection Against Violence Act Case
Cited in relation to the conditions for imposing measures under the Gewaltschutzgesetz.
VB.2011.00286 · zh (Art. 4 Abs. III GSG)
Appeal Regarding Violation of Right to Be Heard in Protection Order Case
The court's final decision involved a review of the application of measures under the Protection Against Violence Act, justifying the citation of this fundamental provision.