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192.12 GSGLEHLSO CH

Art. 31 Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) - Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen

GSG; 6. Kapitel: Befugnisse
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Art. 31 GSG · Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen

Der Bundesrat wacht über die Einhaltung der gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen und trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn er einen Missbrauch feststellt. Er kann gegebenenfalls die Abkommen kündigen oder die gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen entziehen.

Der Bundesrat kann dem Departement die Befugnis übertragen, die einer begünstigten Person gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu entziehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

Bundesrat 2012-10-17 (Art. 31 LEH)
International Financial Institution Immunity from Seizure Case
Cited as a basis for the Confederation to ensure respect for privileges and immunities and take action against abuse, but found not to apply in this case due to lack of sufficient evidence of abuse.
Bundesrat · 2012-10-17-beschwerde-nml-em-eda (Art. 31 LEH)
International Organization's Immunity from Execution Upheld
This article requires the Federal Council to take necessary measures when it notes an abuse of immunity. The court referenced it in its analysis of the appellants' claim of abuse of immunity by the BIS.