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Art. 28 Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) - Beilegung privatrechtlicher Streitigkeiten bei Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung

GSG; 6. Kapitel: Befugnisse
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Art. 28 GSG · Beilegung privatrechtlicher Streitigkeiten bei Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung

Schliesst der Bundesrat ein Sitzabkommen mit einem institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 ab, so achtet er darauf, dass der Begünstigte geeignete Massnahmen ergreift zur zufriedenstellenden Beilegung: a. von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen der institutionelle Begünstigte Partei sein könnte, und von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten; b. von Streitigkeiten, in die Angestellte des institutionellen Begünstigten, die infolge ihrer dienstlichen Stellung Immunität geniessen, verwickelt sein könnten, sofern diese Immunität nicht aufgehoben wird.

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