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Art. 26 Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) - Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen sowie von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen

GSG; 6. Kapitel: Befugnisse
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Art. 26 GSG · Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen sowie von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen

Der Bundesrat: a. gewährt die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen; b. gewährt die finanziellen Beiträge und beschliesst die anderen Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der bewilligten Kredite.

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über: a. die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen; b. die steuerliche Behandlung von Begünstigten nach Artikel 2; c. den Status der Schweizer Angestellten von institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen; d. die Gewährung von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen unter Vorbehalt der Budgetkompetenz der Bundesversammlung; e. die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten im Bereich der Gaststaatpolitik.

Der Bundesrat kann dem Departement die Befugnis übertragen: a. befristete Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu gewähren; b. befristete finanzielle Beiträge zu gewähren, internationale Konferenzen in der Schweiz zu finanzieren und Sachleistungen für eine befristete Zeit zu erbringen (Art. 20); c. die zuständigen Polizeibehörden zu beauftragen, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen nach Artikel 20 Buchstabe f zu ergreifen.

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