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192.12 GSGLEHLSO CH

Art. 22 Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) - Finanzierung

GSG; 4. Kapitel: Finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen
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Art. 22 GSG · Finanzierung

Die zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlichen finanziellen Mittel werden in den Voranschlag eingestellt. Bei Verpflichtungen, deren Finanzierung über ein Voranschlagsjahr hinausgeht, wird ein Verpflichtungskredit eingeholt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 07-2668-7211 (art. 22 LEH)
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Cited to justify the request for a credit of commitment from Parliament, as the financial means for the loan extend beyond the budgetary year.