192.12
GSGLEHLSO
CH
Art. 17 Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (GSG) - Begriffe
GSG; 3. Kapitel: Erwerb von Grundstücken für dienstliche Zwecke
Art. 17 GSG · Begriffe
Als Grundstückerwerb gilt jeder Erwerb eines Eigentums, eines Baurechts, eines Wohnrechts oder einer Nutzniessung an einem Grundstück sowie der Erwerb anderer Rechte, die dem Erwerber eine eigentümerähnliche Stellung verschaffen, wie die langfristige Miete eines Grundstücks, wenn die Abreden den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs sprengen.
Nutzungsänderungen sind einem Erwerb gleichgestellt.
Als Grundstücke für dienstliche Zwecke gelten Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des institutionellen Begünstigten genutzt werden.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
VPB 150000095 (Art. 16 et 17 LEH)
Host State Act Alters Real Estate Acquisition Procedures for Official Purposes
These articles govern the acquisition of real estate by institutional beneficiaries for official purposes.