Art. 3 Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (GebV-EDA) - Verzicht auf Gebührenerhebung

Gegenüber interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden und gegenüber ausländischen Staaten wird in den Bereichen konsularischer Schutz und weitere konsularische Dienstleistungen auf die Gebührenerhebung verzichtet, sofern sie: a. Gegenrecht gewähren; oder b. die Gebühr nicht Dritten weiterverrechnen können.

Gegenüber den folgenden Institutionen wird auf die Gebührenerhebung verzichtet, sofern sie die Gebühr nicht Dritten weiterverrechnen können: a. Stiftung Pro Helvetia; b. Auslandschweizer-Organisation; c. educationsuisse; d. Stiftung für junge Auslandschweizer; e. Stiftung Platz der Auslandschweizer; f. Schweiz Tourismus; g. vom Bund beauftragte Exportförderer nach Artikel 3 Absatz 1 des Exportförderungsgesetzes vom 6. Oktober 2000 .

Gegenüber internationalen Organisationen, die mit der Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen haben, kann auf die Gebührenerhebung verzichtet werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

Für Auslagen von mehr als 50 Schweizerfranken muss auch dann Kostenersatz geleistet werden, wenn grundsätzlich auf die Gebührenerhebung verzichtet wird.

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