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Art. 2 Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (GebV-EDA) - Gebührenpflicht und -bemessung

GebV-EDA
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Art. 2 GebV-EDA · Gebührenpflicht und -bemessung

Natürliche und juristische Personen müssen für Verfügungen und Dienstleistungen des EDA eine Gebühr bezahlen.

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand bemessen. Der Ansatz beträgt 75 Schweizerfranken pro angefangene halbe Stunde.

Die Gebühr umfasst zudem den Kostenersatz für Auslagen, die dem EDA im Zusammenhang mit Verfügungen und Dienstleistungen anfallen. Dazu gehören insbesondere: a. Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten; b. Kosten für Dienstleistungen anderer Behörden und beigezogener Dritter; c. Kosten für die Beschaffung von Informationen und Unterlagen, inklusive der dafür aufgewendeten Saläre; d. Kommunikations- und Übermittlungskosten.

Für Dienstleistungen ausserhalb der Arbeitszeiten kann ein Zuschlag von höchstens 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden. Auf Auslagen wird kein Zuschlag erhoben.

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