Art. 13 Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (GebV-EDA) - Hilfeleistungen bei Entführungen und Geiselnahmen mit politischem oder terroristischem Hintergrund

Personen, die sich fahrlässig verhalten haben, bezahlen für Hilfeleistungen bei Entführungen und Geiselnahmen mit politischem oder terroristischem Hintergrund: a. die ihnen direkt persönlich zurechenbaren Kosten, insbesondere die Kosten für: 1. ihren Transport, 2. ihre medizinische Versorgung, 3. ihre Bekleidung, 4. weitere Hilfsgüter, die ihnen direkt persönlich zugute kommen, 5. die Übermittlung der genannten Hilfsgüter; b. die fallbezogenen operationellen Kosten, bestehend aus den Kosten für: 1. die Dienstleistungen der Vertretung nach Zeitaufwand, 2. Reisen, Unterkunft und Verpflegung von Angestellten des öffentlichen Dienstes, 3. Dienstleistungen beigezogener Dritter, 4. zusätzliche Infrastrukturen an Drittstandorten, 5. die Beschaffung von Informationen und Unterlagen, inklusive der dafür aufgewendeten Saläre, 6. Kommunikation und Übermittlung.

Die folgenden Personen bezahlen ausschliesslich die ihnen direkt persönlich zurechenbaren Kosten: a. Personen, die sich nicht fahrlässig verhalten haben; b. Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, wenn ein anderer Staat den konsularischen Schutz wahrnimmt; c. Mitarbeitende von internationalen Organisationen, ihre vom Arbeitgeber anerkannten Begleitpersonen sowie Kinder dieser Personen, wenn die internationale Organisation den Fall in eigener Kompetenz bewältigt und der Bund nur komplementär tätig wird.

Die folgenden Personen sind von der Gebührenpflicht befreit, wenn die Entführung oder Geiselnahme im Rahmen des dienstlichen Aufenthaltes geschah: a. Angestellte des öffentlichen Dienstes, ihre vom Arbeitgeber anerkannten Begleitpersonen sowie Kinder dieser Personen; b. Personen, die vom öffentlichen Dienst direkt beauftragt sind, ihre vom Auftraggeber anerkannten Begleitpersonen sowie Kinder dieser Personen.

Für Hilfeleistungen im Zusammenhang mit Entführungen und Geiselnahmen ergeht keine Zwischenabrechnung.

← Art. 12 GebV-EDA Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (GebV-EDA) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 14 GebV-EDA →