Art. 12 Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (GebV-EDA) - Hilfeleistungen bei Freiheitsentzug

Für die in Artikel 57 V-ASG genannten Hilfeleistungen bei Freiheitsentzug werden keine Vorauszahlung und kein Vorschuss verlangt.

Das EDA prüft nach Beendigung der Inhaftierung, welche Kosten der betroffenen Person in Rechnung gestellt werden können. Es berücksichtigt dabei, ob die Person: a. in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, die Kosten zu begleichen; b. sich fahrlässig verhalten hat.