Art. 10 Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (GebV-EDA) - Verzicht auf Gebührenerhebung

Das EDA erhebt keine Gebühr für Hilfeleistungen im Rahmen des konsularischen Schutzes, die: a. einen Zeitaufwand von höchstens einer Stunde und keine Auslagen verursacht haben; oder b. einen Zeitaufwand von höchstens einer halben Stunde und Auslagen von höchstens 30 Schweizerfranken verursacht haben.

Für die folgenden Hilfeleistungen im Rahmen des allgemeinen Beistands muss keine Gebühr bezahlt werden: a. die in Artikel 51 Buchstaben a–f der Auslandschweizerverordnung vom 7. Oktober 2015 (V-ASG) genannten Hilfeleistungen bei Krankheit und Unfall, sofern eine volle Versicherungsdeckung besteht; b. die in Artikel 52 V-ASG genannten Hilfeleistungen für Opfer schwerer Verbrechen; c. die in Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben a–c V-ASG genannten Hilfeleistungen für vermisste Personen; d. die in Artikel 54 Absatz 1 Buchstaben a–f V-ASG genannten Hilfeleistungen bei Todesfällen, soweit sie ausserhalb des Wohnsitzstaats erfolgen; e. die in Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a–f V-ASG genannten Hilfeleistungen bei Kindesentführungen.

Bei Bedürftigkeit oder bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse kann das EDA die Gebühr für weitere Hilfeleistungen des allgemeinen Beistands stunden oder ganz oder teilweise erlassen, es sei denn, die betreffenden Personen hätten sich fahrlässig verhalten.

← Art. 9 GebV-EDA Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (GebV-EDA) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 11 GebV-EDA →