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Art. 1 Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (GebV-EDA) - Gegenstand und Geltungsbereich

GebV-EDA
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Art. 1 GebV-EDA · Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) inklusive der schweizerischen Vertretungen im Ausland (Vertretungen). Das EDA erhebt Gebühren in folgenden Bereichen: a. konsularischer Schutz; b. weitere konsularische Dienstleistungen; c. Wirtschafts- und Standortförderung.

Folgende spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten: a. Verordnung vom 23. November 2005 über die Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz; b. Gebührenverordnung AIG vom 24. Oktober 2007 ; c. Ausweisverordnung vom 20. September 2002 ; d. Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen; e. Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen; f. Verordnung vom 14. Dezember 2007 über die Seeschifffahrtsgebühren.

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 .

Verordnung vom 7. Oktober 2015 über die Gebühren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (GebV-EDA) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 2 GebV-EDA →

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