Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
173.71 STBOGLOAP CH

Art. 67 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG) - Straftaten von Mitgliedern der Bundesanwaltschaft

StBOG; 4. Titel: Ergänzende Verfahrensbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (83 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 67 StBOG · Straftaten von Mitgliedern der Bundesanwaltschaft

Richtet sich die Strafverfolgung wegen Straftaten im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit gegen einen Leitenden Staatsanwalt, eine Leitende Staatsanwältin, einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin, so bezeichnet die Aufsichtsbehörde ein Mitglied der Bundesanwaltschaft oder ernennt einen ausserordentlichen Staatsanwalt oder eine ausserordentliche Staatsanwältin für die Leitung des Verfahrens.

Bis zur Bezeichnung oder Ernennung trifft die Bundesanwaltschaft sichernde Massnahmen.

← Art. 66 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG) - Gegenstand und Geltungsbereich Art. 68 StBOG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

TPF 2014 26 (Art. 67 al. 1 LOAP)
Prosecution of Federal Prosecutor Denied Due to Improper Authorization
This provision details the procedure for designating a public prosecutor in cases against members of the Public Prosecutor's Office, and the court used it to annul the decision because the magistrate was not correctly designated according to this procedure.