Art. 53 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG) - Gesamtgericht
Art. 53 StBOG · Gesamtgericht
Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen.
Es ist zuständig für: a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und die Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Verfahrenskosten sowie die Entschädigungen nach Artikel 73; b. den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; c. Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer; d. die Verabschiedung des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung; e. die Bestellung der Straf- und der Beschwerdekammern sowie die Wahl der Präsidenten und Präsidentinnen und der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kammern auf Antrag der Verwaltungskommission; f. die Zuteilung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen an die Straf- und an die Beschwerdekammern auf Antrag der Verwaltungskommission; g. die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission; h. die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen; i. Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen; j. andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
Die Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen teilnehmen.
Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.