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173.71 STBOGLOAP CH

Art. 31 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG) - Weitere Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

StBOG; 2. Titel: Strafverfolgungsbehörden; 2. Kapitel: Bundesanwaltschaft
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Art. 31 StBOG · Weitere Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbehörde unterbreitet der Vereinigten Bundesversammlung den Antrag auf Amtsenthebung des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin sowie der Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen.

Bei Amtspflichtverletzungen kann sie gegenüber den von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitgliedern der Bundesanwaltschaft eine Verwarnung oder einen Verweis aussprechen oder eine Lohnkürzung verfügen.

Dagegen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden; das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 .

Die Aufsichtsbehörde unterbreitet dem Bundesrat ihren Entwurf für den Voranschlag und ihre Rechnung sowie den Entwurf für den Voranschlag und die Rechnung der Bundesanwaltschaft. Der Bundesrat leitet diese unverändert der Bundesversammlung zu.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-2138/2020 (Art. 31 Abs. 2 StBOG)
Prosecutor's Misconduct and Sanction Reduced
This provision allows the supervisory authority to impose sanctions like a warning, reprimand, or salary reduction for breaches of official duties by members of the Attorney General's Office.