Art. 9 Informationsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (IR-PatGer) - Dienstleistungen des Bundespatentgerichts

Die akkreditierten Journalistinnen und Journalisten erhalten vom Bundespatentgericht die folgenden Dienstleistungen: a. die Mitteilung der Termine, an denen öffentliche Sitzungen stattfinden; b. auf Anfrage: die Bekanntgabe des Sachverhalts von Geschäften, die für eine öffentliche Parteiverhandlung traktandiert sind; c. die Zustellung der Entscheide, die mit Regesten veröffentlicht werden; d. die Zustellung der Entscheide, die aus Sicht der Journalistinnen und Journalisten oder nach Auffassung des Bundespatentgerichts für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind; e. auf Anfrage: die Mitteilung über den Verfahrensstand, soweit die Präsidentin oder der Präsident das Einverständnis erteilt; f. die Zustellung des Geschäftsberichts vor dessen Veröffentlichung; g. die Zustellung von Pressemitteilungen.

Die Zustellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe c erfolgt vor der Veröffentlichung im Internet; gegebenenfalls ist eine Sperrfrist anzusetzen.

Die Zustellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgt in der Regel zusammen mit dem Versand an die Parteien und unter Ansetzung einer Sperrfrist.

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