Art. 7 Informationsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (IR-PatGer) - Dauer und Aufhebung der Akkreditierung

Die Akkreditierung erfolgt für eine Dauer von vier Jahren oder während einer laufenden Vierjahresperiode für deren Rest. Die Journalistinnen und Journalisten haben rechtzeitig um Erneuerung der Akkreditierung nachzusuchen.

Die Präsidentin oder der Präsident hebt die Akkreditierung auf, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind.