Art. 6 Informationsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (IR-PatGer) - Akkreditierung

Journalistinnen und Journalisten, die regelmässig für in der Schweiz erscheinende oder niedergelassene Medien über die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts Bericht erstatten wollen, können bei der Präsidentin oder beim Präsidenten ein schriftliches Gesuch um Akkreditierung einreichen.

Die Akkreditierung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: a. bereits beim Bundesgericht, beim Bundesstrafgericht oder beim Bundesverwaltungsgericht akkreditiert ist; dem Gesuch sind eine Bestätigung der entsprechenden Akkreditierung und ein Lebenslauf mit Fotografie beizulegen; b. regelmässig über die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts Bericht erstatten will und die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt; dem Gesuch sind nebst Lebenslauf und Fotografie entsprechende Unterlagen wie Presseausweis, Bestätigung des Arbeitgebers oder dergleichen beizulegen.

Die Akkreditierung kann verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bestehen.

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