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173.413.4 IR-PATGERRINFO-TFB CH

Art. 3 Informationsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (IR-PatGer) - Verkündung und Veröffentlichung von Entscheiden

IR-PatGer
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Art. 3 IR-PatGer · Verkündung und Veröffentlichung von Entscheiden

Das Bundespatentgericht veröffentlicht seine Endentscheide 10 Tage nach dem Versand an die Parteien im Internet. Prozessleitende Entscheide können veröffentlicht werden. Das Bundespatentgericht kann seine Entscheide auch in gedruckter Form öffentlich zugänglich machen.

Wichtigen Entscheiden werden Regesten in den drei Amtssprachen vorangestellt. Bei Entscheiden in rätoromanischer Sprache werden die Regesten zusätzlich in Rätoromanisch publiziert.

Die Veröffentlichung erfolgt in nicht anonymisierter Form, es sei denn, der Schutz privater oder öffentlicher Interessen erfordert eine Anonymisierung. Diese kann von Amtes wegen vorgenommen werden. Bei privaten Interessen wird die Anonymisierung vorgenommen, wenn sie beantragt wird und begründet erscheint.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

S2013-008 (Art. 3 Abs. 1 IR-PatGer)
Provisional Evidence Gathering Granted in Patent Infringement Case
This provision governs the publication of procedural decisions by the court.
O2013-004 (Art. 3 Abs. 3 IR-PatGer)
Patent Infringement Case Resolved by Acknowledged Claim and Determined Dispute Value
Referred to concerning the anonymization of decisions during publication.