Art. 10 Informationsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (IR-PatGer) - Sperrfrist

Das Bundespatentgericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.

Die Sperrfrist endet bei Entscheiden in der Regel um 12 Uhr des siebten Tages nach dem Versand an die Parteien; der Versandtag wird nicht mitgezählt.

Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt erhalten hat.

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