173.413.3
REMOL-TFBTA-TFBGebR-PatGer
CH
Art. 9 Reglement vom 28. September 2011 über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer) - Gebührenverfügung
GebR-PatGer
Art. 9 GebR-PatGer · Gebührenverfügung
Der Erste Gerichtsschreiber oder die Erste Gerichtsschreiberin verfügt die Gebühr und die Auslagen mit der Dienstleistung.