Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.413.3 REMOL-TFBTA-TFBGebR-PatGer CH

Art. 9 Reglement vom 28. September 2011 über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer) - Gebührenverfügung

GebR-PatGer
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (12 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 9 GebR-PatGer · Gebührenverfügung

Der Erste Gerichtsschreiber oder die Erste Gerichtsschreiberin verfügt die Gebühr und die Auslagen mit der Dienstleistung.

← Art. 8 GebR-PatGer Reglement vom 28. September 2011 über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer) - Grundsatz Art. 10 GebR-PatGer →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →