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173.413.3 REMOL-TFBTA-TFBGebR-PatGer CH

Art. 8 Reglement vom 28. September 2011 über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer) - Vorschuss

GebR-PatGer
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Art. 8 GebR-PatGer · Vorschuss

In begründeten Fällen, insbesondere wenn die gebührenpflichtige Person im Aus-land wohnt oder bei Zahlungsrückständen, kann ein Vorschuss verlangt werden.

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