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173.413.3 REMOL-TFBTA-TFBGebR-PatGer CH

Art. 5 Reglement vom 28. September 2011 über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer) - Gebührenzuschlag

GebR-PatGer
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Art. 5 GebR-PatGer · Gebührenzuschlag

Die Gebühr kann bis zu 50 Prozent erhöht werden, wenn die Dienstleistung auf Ersuchen hin dringlich verrichtet wird.

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