Art. 4 Reglement vom 28. September 2011 über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer) - Gebührenbemessung

Es werden folgende Gebühren verrechnet: a. Reproduktion von Schriftstücken: für A4-Fotokopien: 50 Rappen je Seite, für A3-Fotokopien: 1 Franken je Seite; b. andere Vervielfältigungen: effektive Kosten; c. Nachforschungen in den Akten einer erledigten Sache, die über das Ermitteln des Archivguts und die Einsichtsgewährung am Bundespatentgericht hinausgehen: 50 Franken je angebrochene halbe Arbeitsstunde; die Gebühr kann ganz oder teilweise auch erhoben werden, wenn die Ermittlung des Archivguts oder die Einsichtsgewährung mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist; d. andere Nachforschungen, Zusammenstellungen, besondere Auswertungen und dergleichen: 60 Franken je angebrochene halbe Arbeitsstunde; e. Urteilsabgabe an Drittpersonen: 40 Franken; f. Rechtskraftbescheinigung: 40 Franken; g. Beglaubigung einer Unterschrift: 40 Franken; sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu beglaubigen, so wird für jede zusätzliche Unterschrift ein Zuschlag von 10 Franken erhoben; h. Beglaubigung der Richtigkeit eines Auszuges, einer Abschrift, einer Fotokopie und dergleichen: 40 Franken; umfasst das Dokument mehrere Seiten, so wird für jede zusätzliche Seite ein Zuschlag von 2 Franken erhoben; i. Verwaltungsaufwand für die Behandlung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften: bis maximal 100 Franken im Einzelfall.

Für Dienstleistungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 findet der Tarif in Anhang 1 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 Anwendung.