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173.413.3 REMOL-TFBTA-TFBGebR-PatGer CH

Art. 2 Reglement vom 28. September 2011 über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer) - Gebührenpflicht

GebR-PatGer
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Art. 2 GebR-PatGer · Gebührenpflicht

Wer eine Dienstleistung gemäss diesem Reglement in Anspruch nimmt, ist gebührenpflichtig und trägt die damit verbundenen Auslagen. Vorbehalten bleiben davon abweichende bundesrechtliche Bestimmungen.

Mehrere gebührenpflichtige Personen haften solidarisch.

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