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173.413.3 REMOL-TFBTA-TFBGebR-PatGer CH

Art. 11 Reglement vom 28. September 2011 über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts (GebR-PatGer) - Zahlungsart

GebR-PatGer
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Art. 11 GebR-PatGer · Zahlungsart

Für die Gebühren und Auslagen wird eine Rechnung gestellt.

Die Gebühr für die Herausgabe von Dokumenten wird bis zum Betrag von 100 Franken per Nachnahme erhoben. Anwältinnen und Anwälten, die vor schweizerischen Gerichten zugelassen sind, sowie Patentanwältinnen und Patentanwälten kann eine Rechnung gestellt werden.

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