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173.413.2 KR-PATGERFP-TFBSPG-TFB CH

Art. 15 Reglement vom 28. September 2011 über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer) - Entschädigung an Sachverständige

KR-PatGer
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Art. 15 KR-PatGer · Entschädigung an Sachverständige

Vom Gericht beauftragte Sachverständige werden nach Zeitaufwand entschädigt. Notwendige Auslagen werden zusätzlich erstattet.

Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung.

Die Entschädigung wird aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten Kostennote festgesetzt.

Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschädigungen vergütet.

Das Gericht kann vor Erteilung des Gutachterauftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

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