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173.413.2 KR-PATGERFP-TFBSPG-TFB CH

Art. 14 Reglement vom 28. September 2011 über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer) - Entschädigung an Auskunftspersonen

KR-PatGer
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Art. 14 KR-PatGer · Entschädigung an Auskunftspersonen

Auskunftspersonen oder andere Dritte, die von Beweismassnahmen betroffen sind, werden wie Zeuginnen und Zeugen entschädigt.

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