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173.413.2 KR-PATGERFP-TFBSPG-TFB CH

Art. 13 Reglement vom 28. September 2011 über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer) - Zeugengeld

KR-PatGer
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Art. 13 KR-PatGer · Zeugengeld

Zeuginnen und Zeugen erhalten ein Zeugengeld von: a. 50–150 Franken, wenn die Inanspruchnahme einschliesslich der notwendigen Reisezeit nicht länger als einen halben Tag dauert; b. 100–200 Franken pro Tag, wenn die Inanspruchnahme länger dauert.

Für Erwerbsausfall beträgt die Entschädigung in der Regel 25–150 Franken pro Stunde. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann der tatsächliche Erwerbsausfall entschädigt werden. Ausserordentlich hoher Erwerbsausfall wird nicht berücksichtigt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

O2023-002--O2023-008 (Art. 13 Abs. 1 KR-PatGer)
Employer Owns Patent for Employee's Asphalt Regeneration Invention
This provision likely concerns the amount of witness fees.
O2022-011 (Art. 13 Abs. 1 und 2 KR-PatGer)
Plaintiff's Patent Co-Ownership Claim Denied in Favor of Employer's Rights
Cited for the awarding of witness compensation.