Art. 11 Reglement vom 28. September 2011 über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer) - Festsetzung der Entschädigung

Das Gericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest. Im Gesamtbetrag ist die Mehrwertsteuer enthalten.

Die Parteien und die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte können eine Kostennote einreichen.