Art. 1 Reglement vom 28. September 2011 über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer) - Gerichtsgebühr nach Streitwert
Art. 1 KR-PatGer · Gerichtsgebühr nach Streitwert
Für die Bemessung der Gerichtsgebühr dienen folgende Beträge als Richtlinie:Streitwert in FrankenGerichtsgebühr in Frankenbis 50 0001000–12 00050 000–100 0008000–16 000100 000–200 00012 000–24 000200 000–1 000 00020 000–66 0001 000 000–3 000 00060 000–120 0003 000 000–5 000 00080 000–150 000über 5 000 000100 000–150 000
Innerhalb der Beträge nach Absatz 1 richtet sich die Gerichtsgebühr nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. In der Gerichtsgebühr sind die pauschalisierten Auslagen enthalten, ausgenommen die Kosten für Übersetzungen und die Entschädigungen für Sachverständige und Zeuginnen und Zeugen.
Abweichungen von den Beträgen nach Absatz 1 bleiben vorbehalten, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.