173.413.1
GR-PATGERRTFB
CH
Art. 9 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
GR-PatGer
Art. 9 GR-PatGer · Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber
Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 PatGG.
Sie sind ausserdem zuständig für: a. die Protokollführung an Verhandlungen und Beratungen; b. die Veröffentlichung der Entscheide.
Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung im Namen der Richterin oder des Richters zu unterzeichnen.