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173.413.1 GR-PATGERRTFB CH

Art. 9 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

GR-PatGer
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Art. 9 GR-PatGer · Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind zuständig für die Aufgaben nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 PatGG.

Sie sind ausserdem zuständig für: a. die Protokollführung an Verhandlungen und Beratungen; b. die Veröffentlichung der Entscheide.

Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber ermächtigen, eine Instruktionsverfügung im Namen der Richterin oder des Richters zu unterzeichnen.

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