Art. 8 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Andere Beschäftigungen der Richterinnen und Richter

Will eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter, die oder der im Teilpensum tätig ist, einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts im Sinne von Artikel 11 PatGG nachgehen, so hat sie oder er der Verwaltungskommission ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzureichen.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Richterin oder der Richter in zeitlicher Hinsicht nicht an der uneingeschränkten Erfüllung der Amtspflicht gehindert wird. Die Regeln über die Unvereinbarkeit nach Artikel 10 PatGG sind in jedem Fall zu beachten.