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173.413.1 GR-PATGERRTFB CH

Art. 6 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Zeichnungsberechtigung

GR-PatGer
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Art. 6 GR-PatGer · Zeichnungsberechtigung

Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts oder der Verwaltungskommission fallen, unterzeichnen die Präsidentin oder der Präsident und die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber gemeinsam.

Bei Geschäften, die in die alleinige Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten fallen, unterzeichnet diese oder dieser allein.

Bei Verwaltungsangelegenheiten unterzeichnet die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber allein. Sie oder er kann die Unterschriftenberechtigung für bestimmte Geschäfte an andere Personen delegieren.

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