Art. 5 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Erste Gerichtsschreiberin oder Erster Gerichtsschreiber

Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber steht der Gerichtsverwaltung vor.

Sie oder er ist zuständig für: a. die Vorbereitung und Ausführung der von der Verwaltungskommission gefassten Beschlüsse; b. die Vorbereitung des Voranschlags, der Rechnung und des Finanzplans; c. die Kontrolle des Finanzwesens in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Bundesverwaltungsgerichts; d. die Vorbereitung des Geschäftsberichts; e. die Gewährleistung der Sicherheit; f. die Gewährleistung angemessener Informatikdienstleistungen.

Sie oder er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission teil und ist für die Protokollführung verantwortlich.

Sie oder er amtet auch als Gerichtsschreiberin beziehungsweise als Gerichtsschreiber im Sinne von Artikel 9.

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