Art. 4 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Verwaltungskommission

Die Verwaltungskommission ist zuständig für: a. den Erlass von Reglementen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a PatGG; b. Entscheide über die Zulassung von Patentanwältinnen und Patentanwälten als Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 29 Absatz 1 PatGG und das Führen einer entsprechenden Liste; c. Arbeitgeberentscheide; d. die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts zuhanden der Bundesversammlung; e. alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

Sie fasst ihre Entscheide mit Mehrheitsbeschluss. Sie ist beschlussfähig, wenn an der Sitzung oder an der Zirkulation mindestens zwei Mitglieder teilnehmen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten ausschlaggebend.

Über strittige Ausstandsgesuche nach Artikel 11 entscheidet die Verwaltungskommission in vollständiger Besetzung.

Ist ein Mitglied verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so wird es von der Ersatzperson nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG vertreten. Ist auch die Ersatzperson oder ein weiteres Mitglied der Verwaltungskommission verhindert oder von einem Ausstandsgesuch betroffen, so wird sie oder es von der juristisch ausgebildeten Richterin oder vom juristisch ausgebildeten Richter mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.