Art. 3 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Präsidium

Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts hat namentlich folgende Aufgaben: a. Vertretung des Gerichts nach aussen; b. Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission; c. Einberufung des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission; d. Bestimmung einer Ersatzperson für die Verwaltungskommission aus dem Kreis der juristisch ausgebildeten Richterinnen und Richter nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG; e. Besetzung des Spruchkörpers; f. Festlegung der Verfahrenssprache und Zulassung der Verwendung der englischen Sprache; g. Festlegung auswärtiger Tagungsorte.

Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident oder das dritte hauptamtliche Mitglied der Verwaltungskommission vertritt und unterstützt die Präsidentin oder den Präsidenten und nimmt zusammen mit ihr oder ihm die präsidialen Aufgaben wahr.