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173.413.1 GR-PATGERRTFB CH

Art. 2 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Einberufung des Gesamtgerichts

GR-PatGer
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Art. 2 GR-PatGer · Einberufung des Gesamtgerichts

Das Gesamtgericht wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Bundespatentgerichts einberufen.

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