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173.413.1 GR-PATGERRTFB CH

Art. 1 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Aufgaben des Gesamtgerichts

GR-PatGer
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Art. 1 GR-PatGer · Aufgaben des Gesamtgerichts

Das Gesamtgericht ist zuständig für die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und gegebenenfalls eines weiteren Mitglieds der Verwaltungskommission nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG.

Es berät die Verwaltungskommission bei der Ausarbeitung der Reglemente.

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