173.413.1
GR-PATGERRTFB
CH
Art. 1 Geschäftsreglement vom 28. September 2011 für das Bundespatentgericht (GR-PatGer) - Aufgaben des Gesamtgerichts
GR-PatGer
Art. 1 GR-PatGer · Aufgaben des Gesamtgerichts
Das Gesamtgericht ist zuständig für die Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und gegebenenfalls eines weiteren Mitglieds der Verwaltungskommission nach Artikel 20 Absatz 2 PatGG.
Es berät die Verwaltungskommission bei der Ausarbeitung der Reglemente.