Art. 6 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Tagungs- und Dienstort

Das Bundespatentgericht tagt am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts. Dieser Tagungsort gilt auch als Dienstort für die hauptamtlichen Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie das Personal für administrative Hilfsarbeiten.