Art. 5 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Infrastruktur und Personal für administrative Hilfsarbeiten

Das Bundesverwaltungsgericht stellt seine Infrastruktur dem Bundespatentgericht zu Selbstkosten zur Verfügung und stellt das Personal zur Erfüllung der administrativen Hilfsarbeiten des Bundespatentgerichts.

Das Personal für administrative Hilfsarbeiten ist in seiner Tätigkeit für das Bundespatentgericht dessen Verwaltungskommission unterstellt.