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173.41 PATGGLTFB CH

Art. 4 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Finanzierung

PatGG; 1. Kapitel: Stellung
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Art. 4 PatGG · Finanzierung

Das Bundespatentgericht finanziert sich aus Gerichtsgebühren sowie aus Beiträgen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), die den jährlich vereinnahmten Patentgebühren entnommen werden.

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