Art. 37 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG)

Die sachverständige Person erstattet ihr Gutachten schriftlich.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, zum Gutachten schriftlich Stellung zu nehmen.

Bei besonderer Sachkunde einer technisch ausgebildeten Richterin oder eines technisch ausgebildeten Richters sind deren Fachvoten zu protokollieren. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zum Protokoll Stellung zu nehmen.

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