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173.41 PATGGLTFB CH

Art. 35 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter

PatGG; 5. Kapitel: Verfahren
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Art. 35 PatGG · Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter

Die Präsidentin oder der Präsident leitet als Instruktionsrichterin beziehungsweise Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Entscheid. Mit dieser Aufgabe kann sie oder er betrauen: a. eine andere juristisch ausgebildete Richterin oder einen anderen juristisch ausgebildeten Richter; oder b. die zweite hauptamtliche Richterin oder den zweiten hauptamtlichen Richter.

2 Die Instruktionsrichterin beziehungsweise der Instruktionsrichter kann jederzeit eine Richterin oder einen Richter mit technischer Ausbildung beiziehen; diese oder dieser hat beratende Stimme.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

S2013-009 (Art. 35 Abs. 2 PatGG)
Patent Holder Granted Free Legal Aid for Infringement Claim Despite Expired Patents
It provides the basis for the president to consult a technical judge in an advisory capacity for decisions requiring technical understanding.