Art. 3 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Aufsicht

Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundespatentgerichts aus.

Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus.

Das Bundespatentgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.

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