Art. 18 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (PatGG) - Präsidium

Die Bundesversammlung wählt eine hauptamtliche Richterin oder einen hauptamtlichen Richter zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten des Bundespatentgerichts.

Die Präsidentin oder der Präsident wird für die volle Amtsdauer gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

Die Präsidentin oder der Präsident muss juristisch ausgebildet sein.

Sie oder er führt den Vorsitz im Gesamtgericht und vertritt das Gericht nach aussen.

Die Stellvertretung wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten ausgeübt.

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